Ausnahmegenehmigung bei Veranstaltungen

Bei der Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen ist neben einer Schankerlaubnis evtl. eine Ausnahmegenehmigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) erforderlich.
Das LImSchG legt grundsätzlich fest, dass sich jeder so zu verhalten hat, dass schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden.

Eine wichtige Vorschrift im LImschG ist der Schutz der Nachtruhe.

Von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr sind Betätigungen verboten, die die Nachtruhe stören können. Darüber hinaus dürfen Tongeräte (Musikinstrumente, Musikanlagen usw.) generell nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden können.

Bei Veranstaltungen mit Musikdarbietungen können die geltenden Lärmgrenzen in der Regel nicht eingehalten werden. Deshalb ist in diesen Fällen eine Ausnahmegenehmigung nach dem LImSchG
erforderlich.

Gebühren:
Für die Ausnahmegenehmigung wird eine Gebühr erhoben. Sie besteht aus einer Grundgebühr in Höhe von 50,00 EUR zzgl. 10,00 EUR je genehmigte volle Stunde.

Hinweis:
Ein entsprechender schriftlicher Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Landes-Immissionsschutzgesetz ist mindestens 3 Wochen vor der Veranstaltung beim Ordnungsamt der
Verbandsgemeindeverwaltung Grünstadt-Land einzureichen.

Fachbereich 3 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Ansprechpartner:
Herr Müller Tel. 06359/8001-112
Herr Spangenmacher Tel. 06359/8001-111

Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
Industriestr. 11
Telefon: 0 63 59   8001-0
E-Mail: post@gruenstadt-land.de
67269 Grünstadt
Telefax: 0 63 59   8001-811
Internet: www.gruenstadt-land.de