Bericht über die 17. Sitzung des VG-Rates der VG Grünstadt-Land vom 26.10.2017

öffentliche Sitzung
Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung und eines 1.
Nachtragshaushaltsplanes der Verbandsgemeinde Grünstadt-
Land für das Haushaltsjahr 2017; Unterrichtung
über Anregungen der Einwohner zum Nachtragshaushaltsplan
Durch die Einwohner wurden keine Vorschläge zur Haushaltsplanung
eingereicht.
Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung und eines 1.
Nachtragshaushaltsplanes für die Verbandsgemeinde
Grünstadt-Land für das Jahr 2017
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan
für das Jahr 2017 einschließlich Anlagen der Verbandsgemeinde
Grünstadt-Land werden in der vorgelegten Form beschlossen.
Beschlussfassung über die Annahme von Spenden von
Januar bis Oktober 2017 für die Verbandsgemeinde Grünstadt-
Land
Gem. § 94 Abs. 3 GemO werden die Geldspenden i. H. v. 2.560
€ zugunsten des jeweiligen Zweckes angenommen.
Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses
und über die Entlastung für das Jahr 2016
Der Jahresabschluss 2016 wird gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GemO
wie folgt festgestellt:
Ergebnisrechnung: 1.366.386,78 Euro
Finanzrechnung: 685.952,24 Euro
Bilanz: 63.343.684,71 Euro
in Aktiva und Passiva.
Gleichzeitig werden sämtliche Anlagen zum Jahresabschluss
2016 zustimmend zur Kenntnis genommen.
Dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde
Grünstadt-Land wird gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 GemO für das Haushaltsjahr 2016 Entlastung erteilt.
Umstieg auf neue Microsoft-Lizenzen (Clients und Server)
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rahmenvertrag mit Microsoft beizutreten.
Der Anschaffung der Lizenzen zum jährlichen Betrag von
16.782,53 EUR wird zugestimmt.
Beschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeugs MZF1 für die Feuerwehr Bockenheim-Kindenheim
Die Firma Feig GmbH, Altdorf, erhält als wirtschaftlichster Bieter den Auftrag, das Mehrzweckfahrzeug (MZF 1) für den Feuerwehrstandort Bockenheim-Kindenheim zu liefern. Die überplanmäßige Ausgabe wird genehmigt.
Konzept zur Umsetzung des Schulsanierungskonzeptes;
Grundsatzbeschluss und weiteres Verfahren
Die Grundschule in Kirchheim wird auf der Grundlage der angestellten Sanierungsplanungen zu einem Kostenaufwand von rd. 3,3 Mio. Euro saniert. Von der Verwaltung sind die notwendigen Gespräche mit der ADD Neustadt dahingehend zu führen, ob das Gesamtsanierungspaket in der dargestellten Größenordnung verbleibt und welche Zuschussmöglichkeiten bestehen.
Die Gremien sind über den abschließenden Gesamtkostenumfang und die Frage der Bezuschussung nochmals zu informieren.
Auf der Basis einer noch detaillierter anzustellenden Sanierungsuntersuchung werden alle Grundschulen in Trägerschaft
der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land in folgender Prioritätenreihenfolge und zu folgender Zeit saniert:
1. GS Gerolsheim Sanierung ab 2020
2. GS Laumersheim Sanierung ab 2021
3. GS Kleinkarlbach Sanierung ab 2022
4. GS Ebertsheim Sanierung ab 2023
Die Gesamtsanierungskosten für die Grundschulen in Höhe von derzeit rd. 4.670.000,- € - ohne die GS Kirchheim - werden zur Kenntnis genommen. Die detailliert ermittelten Kosten sind den Gremien unverzüglich vorzulegen.
Zur Festlegung des Sanierungsumfanges und der darauf basierenden Sanierungskosten sind mit verschiedenen Büros Aufträge auf der Basis der HOAI abzuschließen. Folgende Büros sind mit den Untersuchungen für die Grundschulen Gerolsheim, Laumersheim und Ebertsheim zu beauftragen: Harm, Herxheim a. Bg./Kohl & Frech, Dannstadt/EPS Finkenauer, Eppelsheim (soweit erforderlich) und Weber, Grünstadt (soweit erforderlich)
Sobald der Sanierungsumfang und die darauf basierenden Sanierungskosten feststehen, sind die Gremien hierüber zu informieren.
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Jahren
im Haushaltsplan zu veranschlagen.
Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes 2017 der Stadt Grünstadt; Stellungnahme der Verbandsgemeinde
Der Stellungnahme zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes
der Stadt Grünstadt wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme an die Stadt
Grünstadt, der Oberen und Unteren Landesplanungsbehörde
sowie dem Verband Region Rhein- Neckar weiterzuleiten.
Jahresabschluss 2016 Verbandsgemeindewerke (VGW) -
Wasserversorgung -
Der Jahresabschluss 2016 für den Bereich Wasserversorgung der Verbandsgemeindewerke Grünstadt-Land liegt vor und wurde gem. § 27 EigAnVO Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 86 GemO und der Landesverordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Burret GmbH, Ludwigshafen geprüft und mit dem Bestätigungsvermerk versehen.
Abzugsfähige Konzessionsabgabe ist nicht entstanden.
Der Jahresabschluss wird festgestellt. Die Jahresbilanz schließt in Aktiva und Passiva mit € 11.095.559,44 ab. In der Gewinn- und Verlustrechnung ist ein Jahresverlust in Höhe von € 4.828,75 ausgewiesen, der auf neue Rechnung vorzutragen ist.
Die Veröffentlichung gem. § 27 Abs. 3 EigAnVO ist zu veranlassen.
Jahresabschluss 2016 Verbandsgemeindewerke (VGW) -
Abwasserbeseitigung -
Der Jahresabschluss 2016 für den Bereich Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeindewerke Grünstadt-Land liegt vor und wurde gem. § 27 EigAnVO Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 86 GemO und der Landesverordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen vom Wirtschaftsprüfer Dr. Burret, Ludwigshafen geprüft und mit dem Bestätigungsvermerk versehen.
Der Jahresabschluss wird festgestellt. Die Jahresbilanz schließt in
Aktiva und Passiva mit € 35.008.070,75 ab. In der Gewinn- und Verlustrechnung ist ein Gewinn in Höhe von € 141.581,33 ausgewiesen, der auf neue Rechnung vorzutragen ist.
Die Veröffentlichung gem. § 27 Abs. 3 EigAnVO ist zu veranlassen.
Wirtschaftsplan 2018 - Bereich Wasserversorgung Versorgungsgebiet
Grünstadt-Land
Der Wirtschaftsplan 2018 im Bereich Wasserversorgung - Versorgungsgebiet Grünstadt-Land – wird wie vorgeschlagen beschlossen.
Wirtschaftsplan 2018 - Bereich Abwasserbeseitigung Versorgungsgebiet Grünstadt-Land
Der Wirtschaftsplan 2018 im Bereich Abwasserversorgung - Versorgungsgebiet Grünstadt-Land - wird wie vorgeschlagen beschlossen.
Abwasserbeseitigungskonzept - 4. Fortschreibung für die
Jahre 2017-2021
Der 4. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes für die Jahre 2017-2021 wird zugestimmt und der oberen Wasserbehörde vorgelegt.
nichtöffentliche Sitzung
Ergänzungsbeschaffung von Büromobiliar im Rahmen der Fusion; Auftragserteilung
Den Auftrag für die Ergänzungsbeschaffung von Büromobiliar
erhält der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot.

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