Betrieb von Rasenmähern und Maschinen zur Beseitigung von Schnee und Eis

Durch die Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes wurden die Ruhezeiten beim Betrieb von Rasenmähern und anderen lärmerzeugenden Geräten erweitert. Es gelten nunmehr folgende Betriebs- bzw. Ruhezeiten:

1.
Der Betrieb der im Anhang der 32. BImschVO aufgeführten Geräte und Maschinen (= lärmerzeugende Geräte und Maschinen) ist in Gebieten, die dem Wohnen dienen, sowie in den Sondergebieten nach der BaunutzungsVO in der Zeit

- von 13.00 bis 15.00 Uhr und
- von 20.00 bis 07.00 Uhr sowie
- an Sonn- und Feiertagen ganztägig

nicht zulässig.

2.
Freischneider (Motorsense), Grastrimmer/Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler dürfen darüber hinaus an Werktagen auch in der Zeit

- von 07.00 bis 09.00 Uhr und
- von 17.00 bis 20.00 Uhr

nicht betrieben werden.

3.
Die vorgenannten Geräte und Maschinen mit Ausnahme von Freischneidern (Motorsensen), Grastrimmern/Graskantenschneidern, Laubbläsern und Laubsammlern dürfen, soweit sie im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge oder gewerblich genutzt werden, an Werktagen auch in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr betrieben werden.

4.
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion kann Ausnahmen von den vorgenannten Ruhezeiten zulassen, wenn der Betrieb der Geräte und Maschinen im öffentlichen Interesse geboten ist.

5.
Geräte und Maschinen zur Beseitigung von Eis und Schnee dürfen ohne zeitliche Beschränkung benutzt werden, wenn es die Wetterlage erfordert.

Wir bitten um Einhaltung der Regelung und weisen darauf hin, dass Verstöße gegen die Verbote eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit einer Geldbuße geahndet werden können.

Fachbereich 3
Ordnungsamt

Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
Industriestr. 11
Telefon: 0 63 59   8001-0
E-Mail: post@gruenstadt-land.de
67269 Grünstadt
Telefax: 0 63 59   8001-811
Internet: www.gruenstadt-land.de