Straßenreinigungspflicht bei Laub- und Nadelfall

Es wird daraufhingewiesen, dass bei starkem Laubfall das Laub gemäß den Straßenreinigungssatzungen vor den bebauten oder unbebauten Grundstücken zu beseitigen ist.
In den Satzungen über die Reinigung öffentlicher Straßen in den Ortsgemeinden ist im allgemeinen geregelt, dass die Straßenreinigungspflicht den Eigentümern oder Besitzern bebauter oder unbebauter Grundstücke auferlegt ist, die durch eine öffentliche Straße
erschlossen werden oder die an sie angrenzen. Die Straßenreinigungspflicht umfasst auch die Beseitigung von Laub, die Entfernung von Gegenständen, die nicht auf die Straße gehören, die Säuberung der Straßenrinnen, Gräben und der Durchlässe.
Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstigen Unrat sind unverzüglich nach Beendigung der Reinigung zu entfernen. Das Zukehren an das Nachbargrundstück oder das Kehren in Kanäle, Sinkkästen, Durchlässe und Rinnenläufe oder Gräben ist unzulässig.

Fachbereich 2
-Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen
 

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