Vollzug des Gaststättengesetzes - Vereinsgastronomie -

Aus besonderem Anlass kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen gestattet werden.
Besonderer Anlass im Sinne des § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) sind kurzfristige Ereignisse wie Straßenfeste, Volksfeste, Jahrmärkte, Vereinsfeste, Sportveranstaltungen, Jubiläen, Jahrestage, die es rechtfertigen, von der Erteilung einer Vollerlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG abzusehen und statt dessen den Gaststättenbetrieb unter erleichterten Bedingungen zu gestatten.
Antragsteller: Der Veranstalter, der ausschenken möchte, muss die Gestattung beantragen.
Ort und Zeitpunkt der Antragstellung:
Der formelle Antrag ist unserer Dienststelle, mindestens 3 Wochen vor der Veranstaltung zu stellen. Antragsformulare sind bei unserer Verwaltung erhältlich.
Bitte geben Sie alle erbetenen Angaben im Antragsvordruck vollständig und richtig an. Füllen Sie das Antragsformular deutlich und lesbar aus. Dadurch können zusätzliche zeitliche Verzögerungen und Rückfragen in der Bearbeitung vermieden werden.
Aufgrund der Vielzahl der eingehenden Anträge und der erforderlichen Informationsweitergabe an die unterschiedlichsten Stellen können kurzfristige Gestattungen zum Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes nicht mehr erteilt werden.

Wichtiger Hinweis zur vorübergehenden beschränkten Speiseabgabe
Beim Betrieb einer vorübergehenden Gaststätte ist das Speiseangebot auf einfache Gerichte zu beschränken. Einfach zubereitete warme Speisen sind solche, deren Zubereitung keine besonderen Fertigkeiten und außerdem wenig Zeit und Mühe erfordert.
Rohe Hackfleischerzeugnisse dürfen auf Festveranstaltungen weder verbracht, verarbeitet noch in Verkehr gebracht werden. Dies gilt insbesondere für rohes Mett, rohe Bratwurst, Geschnetzeltes, mit Mürbeschneidern behandeltes bzw. geklopftes Fleisch. Derartige Erzeugnisse müssen vor dem Verbringen auf die Veranstaltung in einer zugelassenen Metzgerei durcherhitzt werden.
Grundsätzlich dürfen keine Lebensmittel angeboten werden, die mit rohen Eiern hergestellt worden sind und keinem anschließenden Erhitzungsverfahren unterzogen wurden.
Das Veterinäramt der Kreisverwaltung Bad Dürkheim kontrolliert solche Veranstaltungen und beanstandet festgestellte Verstöße gegebenenfalls unter Einleitung eines Ordnungswidrigkeitverfahrens.
Verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung des gastronomischen Betriebes ist die in der Erlaubnis genannte Person.
Preisvorgabe für ein alkoholfreies Getränk gemäß § 6 GastG § 6 Satz 2 Gaststättengesetz sieht vor, dass der Gastwirt mindestens ein alkoholfreies Getränk anbieten muss, das nicht teurer sein darf, als das billigste alkoholische Getränk gleicher Menge.
Um Beachtung der Bestimmungen wird gebeten.

Auskünfte erteilen:
Herr Müller Tel.: 06359 8001-112
Herr Spangenmacher Tel.: 06359 8001-111
Frau Schützke Tel.: 06359 8001-116

Verbandsgemeindeverwaltung
Fachbereich 3 - Bürgerdienste

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